Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Förderverein Lions Club Hanau Schloss Philippsruhe e. V. im Fernabsatz, insbesondere über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge, sofern es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

 

(2) Wir liefern grundsätzlich nicht an Verbraucher.

 

(3) Zur Annahme von Bestellungen und zur Lieferung von Waren sind wir nur unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen bereit. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden‟ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an die Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs. 2 BGB).

3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch Erklärung in Schrift- oder Textform gegenüber dem Kunden annehmen.

(4) Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 €.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten und Verpackungsmaterial kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.

(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind gegen Vorkasse zu zahlen (Überweisung auf das im Online-Shop angegebene Konto)

 (2) Die Auftragsbestätigung ist zugleich die Rechnung. Für jedes Mahnschreiben, das nach Verzugseintritt an den Käufer versandt wird, werden Mahngebühren von 5,00 € berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist als die vorgenannte Mahngebühr

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt am Tag der vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkasse), nicht aber vor dem Tag unserer Auftragsbestätigung.

(3) Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland.

§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt

(1) Falls wir einen bestellten Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit dem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen.

(2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Nimmt der Käufer die ihm gelieferten Artikel trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

(2) Mängel an einem von uns gelieferten Artikel werden von uns innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr nach entsprechender Mitteilung durch den Käufer behoben. Das geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung und Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne das der gewünschte Erfolg erzielt wurde, begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(3) Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, die uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einen durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der von uns gelieferten Artikel. Ist keiner der beiden Fälle darunter, in denen eine andere sach- oder eine zu geringe Menge von uns geliefert wurde. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- u. Rügepflicht gilt die Warenansehung des entsprechenden Mangels als genehmigt.

(4) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, sondern sind produktionsbedingt.

 

§ 8 Haftung

(1) Wir schließen unsere Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung und des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

Als Kunde erklären Sie sich mit dieser Nutzung Ihrer Daten ausdrücklich einverstanden.

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hanau.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(4) Abweichende Bestimmungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

 

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Wir weisen darauf hin, dass die von uns versandten SOS-Rettungsdosen nur mit den in diesen befindlichen Original-Datenblättern und Projektflyern weitergegeben und verwendet werden dürfen.

(2) Eine Veränderung der Gestaltung der SOS-Rettungsdosen ist grundsätzlich nicht zulässig. Gestattet ist ausschließlich das Anbringen eines Kundenlogos auf dem Dosendeckel.

(3) Bei Verletzungen unserer gewerblichen Schutzrechte, insbesondere unserer Marken- u. Urheberrechte, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.